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Führerschein weg, weil schwerhörig?

Das wäre einem 85-jährigen Rentner jetzt beinahe passiert. Weil er ein Hörgerät trägt, sollte er seinen Führerschein abgeben. Einverstanden war er damit nicht und reichte Klage ein. Mit Erfolg: Nur aufgrund des Verdachts einer Einschränkung der Fahrtauglichkeit durch eine Hörminderung darf einem der Führerschein nicht entzogen werden.

Behörde verlangt ärztliche Gutachten, weil Führerscheininhaber ein Hörgerät trägt

Der 85-Jährige aus Ludwigshafen wollte seinen alten, unleserlich gewordenen Führerschein von 1962 erneuern lassen und stellte einen Antrag bei seiner Führerscheinstelle. Die Sachbearbeiterin, die seinen Antrag entgegennahm, entdeckte bei ihm ein Hörgerät. Obwohl er ihr versicherte, dass er gut damit gut zurechtkomme, forderte sie ihn auf, ein ärztliches Attest zu seinem Hörvermögen vorzulegen.

Der Rentner kam dieser Forderung nach und reichte ein Attest seines behandelnden HNO-Arztes ein. Dies besagte, dass er aufgrund seines Hörgeräts über ein altersentsprechendes Hörvermögen verfügt und somit keine Einschränkung seiner Fahrtauglichkeit zu erwarten ist.

Diese Bescheinigung reichte der Behörde jedoch nicht aus. Sie verlangte ein weiteres ärztliches Dokument, in dem die Hörfähigkeit des Führerscheininhabers in Prozent angeben werden sollte. Auch dieses legte der 85-Jährige vor. Aber auch dieses reichte der Behörde nicht.

Rentner klagt mit Erfolg

In einer neuen Forderung sollte sich der Rentner vom Arzt einer Begutachtungsstelle für Fahreignung bestätigen lassen, wie es um seine Fahrtüchtigkeit bestellt ist. Als er den Bescheid nicht fristgerecht vorlegte, entzog ihm die Behörde mit sofortiger Wirkung seine Fahrerlaubnis. Begründet wurde diese Tat damit, dass der Verdacht auf Einschränkung seiner Fähigkeit zum Autofahren bestünde.

Dies wollte der 85-Jährige so nicht hinnehmen. Per Eilklage wehrte er sich gegen den Beschluss. Und er bekam Recht: Das Verwaltungsgericht Neustadt / Weinstraße erklärte das Handeln der Behörde für rechtswidrig. An der Fahrtauglichkeit des Führerscheininhabers hätten keine berechtigten Zweifel bestanden. Der bloße Verdacht reiche nicht aus, um den Führerschein zu entziehen.

Auch mit Hörverlust ist man fahrtüchtig

Des Weiteren urteilte das Gericht, dass selbst eine hochgradige Hörminderung oder sogar Gehörlosigkeit kein Defizit sei, das allein für das Führen von Fahrzeugen ungeeignet mache. Ein Gutachten hätte der 85-Jährige nur vorzeigen müssen, wenn er wegen seines Hörverlusts nachweislich eine Gefahr im Straßenverkehr darstellen würde (z. B aufgrund schwerwiegender gesundheitlicher Mängel). Dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Da verkehrsrelevante Information überwiegend über visuelle Signale vermittelt werden, ist die Orientierung im Straßenverkehr durch eine Hörminderung nicht gefährdet. Um jedoch akustische Warnzeichen – wie z. B. das Martinshorn – einordnen zu können, wird ein Hörgerät empfohlen, dass die Hörminderung ausgleicht und eine Wahrnehmung der Umgebung mit allen Sinnen sicherstellt.

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